Vor einem Jahr liess der WGV (Walliser Gewerbeverband) die Kandidatinnen und Kandidaten für die kantonalen Wahlen 2021 eine Charta zur Unterstützung günstiger Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und die KMU unterzeichnen. Im Gegenzug verpflichtete sich der Verband über die Presse und in der Öffentlichkeit, die Unterzeichner zu unterstützen.
Rund 90 Kandidatinnen und Kandidaten - darunter mehrere FDP-Politikerinnen und Politiker - unterzeichneten die Charta, in der es unter anderem hiess, "sich gegen die Erhöhung der Familienzulagen und gegen jede Erhöhung der Arbeitskosten auszusprechen".
Gestern gab der WGV in einer Pressemitteilung bekannt, dass er "mit einer Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder beschlossen habe, kein kantonales Referendum gegen den Gesetzesentwurf über die Familienzulagen zu ergreifen", was in völligem Widerspruch zu seiner Charta steht.
Obwohl der WGV "betont, dass diese Erhöhung der Lohnkosten in einer ungünstigen Zeit erfolgt" oder "dass die Lohnkosten der Unternehmen nicht beliebig erweiterbar sind und dass die für die Sozialabgaben aufgewendeten Beträge nicht für die Aufwertung der Löhne ihrer Mitarbeitenden verwendet werden können, die in dieser Zeit der Pandemie ebenfalls besondere Anstrengungen unternehmen", verzichtet der Verband, der neu von Nationalrat Philipp Matthias Bregy präsidiert wird, auf die Ergreifung des Referendums. Die FDP/PLR nimmt zur Kenntnis, dass der WGV von der Politik verlangt, Grundsätze anzuwenden, die er selbst nicht respektiert, indem er die erste Massnahme, die seiner Charta in keiner Weise entspricht widerstandslos akzeptiert.
Anlässlich der jüngsten Debatten im Grossen Rat hat sich die FDP/PLR-Fraktion gegen die vorgeschlagene Vorlage gewehrt. In der Tat - und ohne ins Detail zu gehen - schröpft das in der Schlussabstimmung angenommene Gesetz die Unternehmen und die Arbeitnehmenden durch ein ineffizientes Giesskannenprinzip ein wenig mehr. Die Partei nimmt sich noch einige Tage Zeit, um die Zweckmässigkeit und Durchführbarkeit der Ergreifung eines Referendums gegen ein Gesetz zu analysieren, das wir für unangemessen und ungerecht halten.
Was werden die anderen Verbände, die angeblich die Interessen der Wirtschaft vertreten, tun? Diverse Feedbacks lassen uns zurzeit vermuten, dass die politischen Interessen am neuen Gesetz über den Interessen der Unternehmen, der Arbeitsplätze und der am stärksten benachteiligten Personen stehen würden. Wir wollen keine voreiligen Schlüsse ziehen, werden die künftigen Entscheidungen der Wirtschaftsverbände aber sicherlich genau analysieren.