Das Wallis hat dem bilateralen Weg immer zugestimmt
Seit mehr als fünfundzwanzig Jahren sind die Walliserinnen und Walliser ihrer Linie treu geblieben. Sie haben die Bilateralen I im Jahr 2000 angenommen (65,6 %), Schengen/Dublin 2005 (53,5 %), im selben Jahr die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit (53,1 %), die Kohäsionsmilliarde 2006 (51,5 %), die Weiterführung der Personenfreizügigkeit 2009 (59,6 %), die EU-Waffenrichtlinie 2019 (57,1 %) und Frontex 2022 (75,2 %). 2014 lehnte das Wallis die Masseneinwanderungsinitiative ab, während die Schweiz sie annahm. 2020 verwarf es die Begrenzungsinitiative mit 62 %. Noch in diesem Frühjahr lehnte das Wallis die 10-Millionen-Initiative ab, die eine Kündigung der Personenfreizügigkeit verlangte. Kein einziges Mal hat sich das Wallis vom bilateralen Weg abgewandt.
Ein Kanton, der vom Austausch lebt
Das Wallis ist keine Postkarte mit Alpenweiden. Es ist ein Tourismus- und Industriekanton, der von seinen ausländischen Gästen und seinen Exporten lebt. Unsere Ferienorte, Spitäler, Baustellen und Weinkellereien funktionieren dank Tausenden von Arbeitskräften aus der Europäischen Union, die aufgrund der Personenfreizügigkeit hier arbeiten können. Die Chemie- und Pharmaindustrie in Visp und Monthey, die Aluminiumindustrie in Siders sowie unsere Präzisionsunternehmen exportieren täglich nach Europa und sind auf die gegenseitige Anerkennung der Produktkonformität angewiesen. Die Bilateralen zu sabotieren, bedeutet, die Arbeitsplätze im Wallis ins Herz zu treffen.
Ein Walliser wiegt elfmal weniger als ein Appenzeller
Mit 371'000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist das Wallis der achtbevölkerungsreichste Kanton der Schweiz. Beim doppelten Mehr wiegt es dennoch nicht mehr als Uri mit 38'000 Einwohnern oder Glarus mit 42'000 Einwohnern und nur gerade doppelt so viel wie Appenzell Innerrhoden mit 17'000 Einwohnern, das über eine halbe Standesstimme verfügt. Die Stimme eines Urners zählt damit beinahe zehnmal so viel wie jene eines Wallisers, diejenige eines Appenzellers rund elfmal so viel. Kantone, in denen zusammen weniger als ein Fünftel der Schweizer Bevölkerung lebt, könnten so ein Abkommen zu Fall bringen, das von einer klaren Mehrheit des Volkes – einschliesslich der Walliser Bevölkerung – gewollt ist.
Ein Manöver im Widerspruch zur Verfassung
Die Bundesverfassung ist klar. Sie sieht das doppelte Mehr für Verfassungsänderungen sowie für den Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften vor (Art. 140). Staatsverträge unterstehen selbst dann, wenn sie von grosser Bedeutung sind, dem fakultativen Referendum und damit allein dem Entscheid des Volkes (Art. 141). Ein obligatorisches Referendum «sui generis» zu erfinden, bedeutet, die Spielregeln während des laufenden Spiels zu ändern – mit dem alleinigen Ziel, die Bilateralen nicht am Volksmehr, sondern am Widerstand einer Handvoll kleiner, bevölkerungsarmer Kantone scheitern zu lassen. Dieses Kalkül ist künstlich, antidemokratisch und widerspricht dem Wortlaut unserer Verfassung.
Missachtung der Walliser Wählerinnen und Wähler
Indem Beat Rieder und Marianne Maret gemeinsame Sache mit Uri und Schwyz machen, kehren sie jenem Kanton den Rücken, der sie nach Bern geschickt hat. Die Walliserinnen und Walliser wählen nicht zwei Ständeräte, um der Zentralschweiz ein Vetorecht zu verschaffen, sondern um die Interessen des Wallis zu verteidigen. Der Nationalrat muss diesen Fehler korrigieren. Und die Walliserinnen und Walliser müssen ihrerseits Personen wählen, die ihre Interessen über das Goms hinaus vertreten.